Massive Verzögerungen: Quotenanträge beim Umweltbundesamt seit Monaten unbearbeitet

Massive Verzögerungen: Quotenanträge beim Umweltbundesamt seit Monaten unbearbeitet

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Mit der Zertifizierung und Vermarktung von THG-Quoten wurde ein Marktmechanismus eingeführt, der sich als äußerst effizient erwiesen hat. Jährlich werden mindestens Dreiviertel der in Deutschland zugelassenen Elektrofahrzeuge durch diverse Poolingdienstleister aggregiert und zur Zertifizierung der THG-Quote beim Umweltbundesamt eingereicht.

Jedoch stehen wir vor ernsthaften Herausforderungen: Die tägliche Praxis im Kontakt mit der Abteilung „Fachgebiet I 2.7 – Kraftstoffe und Energie im Verkehr“ zeichnet seit Jahren ein Bild der hoffnungslosen Überlastung. Offenkundig, weil aufgrund erheblich unzureichender Personalkapazitäten und zusätzlich notwendiger Prüfverfahren praktisch jeder Antrag von Hand bearbeitet werden muss.

Das Arbeiten der Poolingdienstleister mit Künstlicher Intelligenz trifft bei der Behörde auf eine manuelle Listenbearbeitung und die mittlerweile geplanten Digitalisierungsprojekte greifen zu spät. Besonders besorgniserregend ist, dass in Reaktion auf diese Entwicklung sogar der Anmeldeschluss für Fahrzeuge um Monate vorgezogen wurde. Diese Maßnahme, gedacht als Mittel zur Reduzierung des Vollzugsaufwands, hat leider zu einer massiven Ungleichbehandlung geführt und zudem nicht verhindert, dass das Umweltbundesamt derzeit einen neuen Negativrekord bei der Abarbeitung der Anträge erzielt:

Seit mittlerweile gut fünfeinhalb Monaten bzw. 170 Tagen warten einige Antragsteller auf Anträge, welche am 01.01.2024 zur Zertifizierung der THG-Quote beim Umweltbundesamt eingereicht wurden.

Um diese Probleme anzugehen, sind mehrere Maßnahmen erforderlich. Erstens muss die Personalstärke in der Abteilung „Fachgebiet I 2.7 – Kraftstoffe und Energie im Verkehr“ dringend erhöht werden, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen und die Überlastung zu reduzieren. Zweitens sollten die Digitalisierungsprojekte, die derzeit noch in der Planung sind, priorisiert und beschleunigt umgesetzt werden. Diese Projekte müssen sicherstellen, dass die Bearbeitung der Anträge durch den Einsatz moderner Technologien automatisiert und somit effizienter gestaltet wird.

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